"Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt"


01.06.2016, Berlin Kreuzberg

In ganz Berlin gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen zum Thema "Wohnen und Umwelt". Eine der aktivsten Gruppen ist das Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West.

Sie erreichte das die BVV Friedrichshain Kreuzberg einen Beschluss zum Bürgerbeteiligungsverfahren verfasste, einstimmig, mit dem Wortlaut: „Das Bezirksamt wird beauftragt, an die WBM zu appellieren, in West-Friedrichshain keine Bauanträge einzureichen, die Bürgerbeteiligung und dem eingeleiteten B-Planverfahren zuwider laufen und vorgreifen.“.

Ob dieses fruchtet ist fraglich, da die Landesregierung sich in vielen Fällen über diese Beschlüsse hinweg setzt, letztes Beispiel war die Formel E Veranstaltung, die ganz Berlin Mitte und Friedrichshain für drei Wochen lahm legte.

Das von vielen Bürgern empfundene antidemokratische Verhalten der Berliner Landesregierung sorgt in der Stadt für ein immer schlechteres politisches Klima das der AfD weitere Wähler in die Arme treibt. An vielen Stammtischen wird gefragt, wer wurde wie im Fall der Formel E wieder mal geschmiert. Dazu noch der BER, das Tempelhofer Feld, jedes dritte Kind im Hartz 4 Bezug und eine Politik der Landesregierung die es sich einfach macht und jede Kritik einfach in die Nazi Ecke schiebt.




Ich habe Angst um unsere Demokratie, denn die gute Arbeit der SPD, CDU, der Grünen, Linken und Piraten wird nicht mehr wahrgenommen. Daran müssen alle Demokraten arbeiten indem sie wie in Friedrichhain Kreuzberg den für ernst nimmt und unterstützt.


Mehr zum Einwohnerantrag  Termine des Aktionsbündnises






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