11./12.03.2016, 16:00 Uhr, 12489 Berlin, WISTA-Veranstaltungszentrum, Rudower Chaussee 17, Adlershof

Der Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

Den ersten Beratungstag begannen die Delegierten nach dem Grußwort der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Einbringung des Leitantrags (Wahlprogramm) mit der Generaldebatte »DIE LINKE. Berlin vor den Wahlen«. Es sprachen Hendrikje Klein, Tobias Schulze, Ellen Brombacher, Moritz Wittler, Manuela Schmidt, Shaked Spier, Katharina Mayer, Michael Efler, Gaby Gottwald, Steffen Zillich, Regina Kittler, Kurt Neumann, Katrin Möller, Artur Miro Mangold, Elke Breitenbach, Gernot Klemm, Franziska Brychcy und Harald Wolf (wietere Wortmeldungen lagen von Lucia Schnell, Jens Carlberg, Katrin Lompscher, Michael Niedworok, Katalin Gennburg, Tim Fürup, Eveline Lämmer, Lampros Savvidis, Katina Schubert, Jochem Visser, Dieter Zahn und Niklas Schrader vor).

Es folgte die Abstimmung von Änderungsanträgen zur Präambel des Wahlprogramms, 11.1 wurde abgelehnt, 1.5.1. zurückgezogen, 5.1 abgelehnt und 15.1 abgelehnt.

Die Einbringung des Kapitels 1 »Stärkung des Öffentlichen: Investitionsoffensive, starke Bezirke, Steuern, Finanzen« begründete Manuela Schmidt. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 1 und deren Abstimmung: 56.1 wurde abgelehnt, 23.1 abgelehnt, 31.1 angenommen, 49.1 zurückgezogen, 53.1.2 zurückgezogen und 53.1.3 angenommen.

Die Einbringung von Kapitel 2 »Sozial-ökologischer Umbau: Wirtschaft, gute Arbeit, Energie, Umwelt und Verkehr« begründete Harald Wolf. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 2 und deren Abstimmung: 10.1.1 wurde abgelehnt, 10.1.2 angenommen, 10.1.3 abgelehnt, 10.1.4 angenommen 1.1.1 abgelehnt, 53.1.15 angenommen (in folgender Fassung: Wir wollen das Berliner Vergabegesetz erweitern. Die Aufgabe von Aufträgen soll an die Einhaltung von Privacy by Design und Privacy by Default geknüpft werden.), 44.1.2 abgelehnt, 51.1 angenommen, 21.1.1 übernommen (Der Satz heißt: Wir wollen den Mindestlohn auf 10 und bis 2017 auf 12,50 Euro erhöhen.), 1.1.2 abgelehnt, 1.1.3 abgelehnt, 27.1.2 abgelehnt, 27.1.3 abgelehnt, 10.1.8 übernommen, 32.1 angenommen, 48.1.2 übernommen, 10.1.11 übernommen, 55.1 angenommen, 10.1.14 abgelehnt, 55.2 die ersten drei Sätze angenommen, aber Satz 4 (letzter Satz) abgelehnt.

Die Einbringung von Kapitel 3 »Stadt der sozialen Gerechtigkeit: ohne Armut, barrierefrei, gesund und familienfreundlich« begründete Elke Breitenbach. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 3 und deren Abstimmung: 53.1.10 wurde angenommen und 28.1 abgelehnt.

Die Einbringung von Kapitel 4 »Stadt der Vielfalt – Solidarität und Mitbestimmung statt Ausgrenzung und Stigmatisierung« begründete Katina Schubert. Es folgte die Debatte der Änderungsanträge zum Kapitel 4 und deren Abstimmung: 8.1.1 wurde abgelehnt und 26.1.4 angenommen.

Text: Die Linke Berlin

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