Die Öffi-Flatrate – Nur Schein oder Sein?



Sind sie aktiver BVG-Nutzer? Oder sind sie eher der Fahrradtyp? Bewegen sie sich hauptsächlich mit dem Auto fort? Oder erreichen sie ihre Ziele größtenteils zu Fuß?
Egal was sie auf diese Fragen antworten, sie müssten pro Monat 30 Euro bezahlen. Mit diesem Vorschlag der Berliner Linken soll in Zukunft ein komplett ticketloser Nahverkehr entstehen. Die Idee wurde schon 2011 von den Piraten in ihre Wahlkampfkampagne aufgenommen, ging jedoch schnell wieder unter.

Jetzt wurde die Ursprungsidee von den Linken zur sogenannten „Öffi-Flatrate“ weiterentwickelt, um Teil des Wahlprogramms 2016 zu werden. Auch die Grüne und die Piraten arbeiten gerade an einer Art Berlin-Ticket, welches den Nahverkehr vereinfachen soll. Grundsätzlich muss jeder Berliner monatlich einen gewissen Betrag zur Nutzung und Instandhaltung des Nahverkehrs zahlen, ähnlich wie eine Steuer. Wie oft man dabei mit Bus und Bahn unterwegs ist, spielt dabei keine Rolle. Da die Beiträge jedes einzelnen Berliners nach der Leistungsfähigkeit gestaffelt werden sollen, gibt es für Kinder, Studenten, Rentner und Hartz-4-Empfänger Ermäßigungen. Jedoch müssen Touristen und Pendler am Automaten weiterhin Tickets extra kaufen. Ziel soll die Förderung und der Ausbau des Berliner Nahverkehrs sein. In einer veröffentlichten Modellrechnung heißt es, die Einnahmen vor, und nach der Verkehrs-Flatrate würden gleich bleiben. Also alles nur Schein?




Um dieses Thema genauer zu erforschen, machte ich einen Interviewtermin mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Am 30.06.15 stand sie mir im Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte Rede und Antwort. Ich fragte sie nach ihrer Position zu dieser Verkehrs-Flatrate, ging aber eigentlich schon von ihrer Befürwortung aus. Ich hatte bereits im Internet und in der Zeitung gelesen, dass die Linke dieses Thema guthieß. Zu meiner Überraschung stand sie diesem Thema eher negativ gegenüber: „Das Berlin-Ticket ist ein Holz-Weg.“, meinte sie daraufhin.

„Selbst Oma Lehmann, die einmal pro Jahr zum Friedhof fährt, muss einen gewissen Beitrag zahlen. Das ist sehr unsozial.“ sagte sie zu der Abgabe, die jeder Berliner zahlen muss. Außerdem stellte sie fest, dass diese Idee keineswegs gewinnbringend sei. Die Einnahmen würden finanziell gleich bleiben, jedoch mit einer höheren Anzahl an zu transportierenden Fahrgästen. Somit täte sich ein Problem auf, da die BVG zurzeit nicht genug Fahrzeuge und Personal habe: „Die Fahrzeuge würden mit dieser Flatrate dreckiger, voller und dadurch auch unattraktiver werden.“, sagte Jutta Matuschek. 

Es solle erstmal gut mit den finanziellen Mitteln umgegangen und der jetzige öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. „Als die Hauptstadt Deutschlands  sollte Berlin einen reibungslos verlaufenden Nahverkehr haben.“ meint das Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die Linke will zukünftig den öffentlichen Nahverkehr verbessern, mit dichteren Taktungen, mehr Personal und bleibender Sauberkeit. Demnach soll mehr Geld aus dem Landeshaushalt in den ÖPNV fließen, sodass dieser aufgewertet werden kann. Dazu kann im Wahlprogramm 2016 ein Passus zur Öffi-Flatrate enthalten sein.




Um mir noch eine andere Meinung anzuhören, vereinbarte ich einen Termin mit Ole Kreins, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD. Ich interviewte ihn am 06.07.15 in seinem Wahlkreisbüro in Berlin-Lichtenberg. Wie erwartet war er ein Gegner dieses Themas, sodass er dazu sagte: „Das ist eine schlechte und vor allem undurchdachte Idee.“. Zwar sei das Ziel des Plans den ÖPNV weiter auszubauen, aber dies würde langwierig zu keinem guten Ergebnis führen.

Die Tatsache, dass bei dieser Flatrate alle Berliner zahlen müssten, würde zu Unstimmigkeiten in der Bevölkerung führen. Die Meinung der Berliner zu diesem Thema ist sehr vielfältig. Doch die Tendenz neige sich eher zur Skepsis, meint Ole Kreins. Außerdem gäbe es auch noch andere Möglichkeiten, den Nahverkehr zu verbessern. Man müsse mehr Geld in Personal, dichtere Taktung und Sauberkeit stecken. Doch das finanzielle Problem würde sich nicht mit der Öffi-Flatrate lösen. Um mehr Geld einzunehmen, würden die Piraten zum Beispiel die Grunderwerbssteuer erhöhen, obwohl diese nichts mit dem ÖPNV zu tun hat. „Der Vorschlag der Piraten-Partei ist unausgegoren.“, sagt der Sprecher der SPD dazu. Nach diesen Antworten fragte ich mich, ob es dann überhaupt etwas Positives an diesem Vorschlag gäbe. „Ich kann meine Fahrkarte nicht mehr vergessen.“, sagt Ole Kreins schmunzelnd. Trotzdem würde durch die Flatrate die Fahrgastanzahl um ca. 10% steigen, aber es gäbe keine Möglichkeiten den Nahverkehr so weit aufzubessern. „Wir sind absolut an der Kapazitätsgrenze.“ äußert sich das Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Die SPD arbeitet momentan an einem Alternativvorschlag, der das Fahrscheinsystem verbessern soll. Die verschiedenen Tickets von Berlin nach Brandenburg, als Rentner oder Student, Kurz-oder Langstrecke, das ist dem Sprecher der SPD zu kompliziert. Die Tarifverträge sollen vereinfacht und grundsätzlich sozial verträglicher gemacht werden.  Dennoch liegt der Schwerpunkt der SPD-Arbeit zurzeit bei der Bildung. Schulen sollen ausgebaut und Kita-Angestellte besser bezahlt werden.




Fazit ist, die Verkehrs-Flatrate ist ein sehr umstrittenes Thema. Die aktiven BVG-Nutzer würden auf jeden Fall von dem Vorschlag profitieren, da der monatliche Beitrag ungefähr halb so viel kosten würde wie das Monatsticket. Dennoch ist eines der größten Defizite, dass für alle Berliner eine neue Steuer anfallen würde, und davon gibt es schon genug. Der öffentliche Nahverkehr würde  noch mehr belastet und dadurch unkomfortabler werden. Das eigentliche Ziel dieser Idee, die vielen Autofahrer in die Öffentlichen zu bringen, wurde in anderen Versuchsstädten nicht erreicht. Durch die Öffi-Flatrate würde Berlin weder umweltfreundlicher, noch attraktiver werden. Das positive daran ist, das in Zukunft alle Parteien die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen wollen.

Quellen
www.morgenpost.de/berlin/article141673958/Alle-Berliner-sollen-30-Euro-fuer-Bus-und-Bahn-zahlen.html
www.taz.de/!5201876/
www.bz-berlin.de/berlin/linke-wollen-oeffi-flatrate-fuer-busse-und-bahnen
www.berlinonline.de/magazin/interview/3820148-3344922-oeffiflatrate-berlinonline-hat-nachgefra.html
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/flatrate-oeffentliche-verkehrsmittel-berlin-linke-landesparteita.html
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/berliner-opposition-will-nahverkehr-ohne-fahrschein.html
Bericht: Anna Röder




ITB 2017 – Vielfalt und Nachhaltigkeit
Afrikas bestgehütetes Geheimnis – Botswana Partnerland der ITB 2017
Media Spree versenken 7.7.2016
"Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt"
AKW in China abschalten! AKW-Export beenden!
Fahrradhauptstadt Berlin – alles dreht sich
Marokkos Wälder entdecken
Pressemitteilung von Azize Tank, MdB Fraktion Die Linke
Kazaguruma-Demonstration
4. Tagung des 5. Landesparteitags
Landesparteitag der Freien Demokraten Berlin
Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung
Für ein weltoffenes
Wir haben es satt! – Wir machen Euch satt!
Türkisches Militär attackiert Rojava
Erich Mielke – Meister der Angst
Pressekonferenz Oury Jalloh
Politische Utopien in der DDR- Große Transformation und Kapitalismuskritik heute
Flüchtlinge Willkommen
Die Öffi-Flatrate – Nur Schein oder Sein?
CLOF NEWS ARCHIV