Pro Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz


26.01.2011 - Berlin Tiergarten

Auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung diskutierten Extremismusforscher, PolitikerInnen und GewerkschafterInnen die Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

In einem Inputreferat stellte Alexander Häusler, FH Düsseldorf, die Unterschiede des typischen Rechtsextremismus à la NPD, des Rechtspopulismus à la „Die Freiheit“ oder der sogenannten „Pro – Bewegung“ dar.




A. Häusler

Der Rechtsextremismus stellt sich bis heute in Bezug zum Nationalsozialismus, mit den Feindbildern des „Juden“ und des “Ausländers“. In der modernisierten Form tritt er nationalistisch und sozial auf. Der rechte Populismus hingegen gibt sich bürgerlich, bürgerschaftlich engagiert und betont israelfreundlich. Die Pro-Bewegung und die Neugründung „Die Freiheit“ nehmen Bezug auf die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, wie die der FPÖ in Österreich oder des Flaams Belang in Belgien und setzen gezielt auf die Islamfeindlichkeit.

Dabei setzen sie auf die gestiegene Angst vor einer Islamisierung in der Bevölkerung. Sie organisieren sogenannte „Bürgerinitiativen“, wie z.B. gegen Moschee-Bauten, mit Bürger-/Volksbegehren.



Während die NPD immer noch die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei ist, die auch in Parlamenten hin zur Länderebene vertreten ist, setzen die Rechtspopulisten auf die Stimmungen, regionale/kommunale Themen und bürgerliche Ansprechbarkeit.

Häusler ging an verschiedenen Beispielen auf die Vorgehensweisen der Rechtspopulisten ein. Die Zentrale der „Pro Bewegung“ stellt die Flugblätter her und passt diese an die jeweiligen regionalen Gegebenheiten an. An Beispielen aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden zeigte er auf, wie diese menschenfeindlichen Parteien Stimmungsmache betreiben.



Zum Abschluss seines Inputreferates stellte er einige Thesen auf, wie man diesem Rechtspopulismus begegnen kann: Aufklärung und Auseinandersetzung mit den Themen, die diese Aufgreifen. Aufkommen von rechtspopulistischen Organisationen sei auch auf ein Versagen in der Politik zurückzuführen.



In der anschließenden Diskussionsrunde befragte der Journalist Frank Jansen das Podium. Auf die Nachfrage an Raed Saleh und Mechthild Rawert, wie sie den Sarrazin mit seinen rechtspopulistischen Thesen in ihrer Partei, der SPD, ertragen würden, führte Rawert aus, das „ihre“ SPD und die Thesen des Thilo Sarrazin nicht im Einklang ständen. Sein Buch sei ja nicht sein erster Ausrutscher in die rechtspopulistische Ecke.

Raed Saleh betonte, dass diese unsäglichen Thesen die SPD noch lange beschäftigen würden, die Glaubwürdigkeit sei beschädigt. Saleh forderte zudem einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen rechtes Gedankengut.

Der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di, Roland Tremper, sieht eine Verantwortung der Gesellschaft. Auf Nachfrage von Jansen konnte er nicht ausschließen, dass auch in der Gewerkschaft Mitglieder anfällig für dieses Gedankengut seien. Gewerkschaften bilden auch nur einen Querschnitt der Gesellschaft. „Wir reden als Funktionäre nicht nur, wir handeln auch. So werden ich und die Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen an der Demo „Dresden Nazi frei“ persönlich teilnehmen. Wir appellieren nicht nur, wir mobilisieren im Kampf gegen Rechtsextremismus“, so Tremper.

Der Vertreter des Bündnisses „Rechtspopulisten stoppen“, Dirk Stegemann, sieht in der Parteienverdrossenheit einen Grund, ob die Rechtspopulisten in Parlamente einziehen. Seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden weiter gegen menschenverachtende Weltanschauungen ankämpfen.

Text und Bilder: Jürgen Jänen




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